Gesetzesvorhaben в словаре PONS

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verfassungsrechtlich gesehen, ist dieses Gesetzesvorhaben sehr interessant
от гледна точка на конституцията този нов закон е

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немецкий
Jährlich erscheinen über 60 Abhandlungen zu aktuellen wettbewerbs- und markenrechtlichen Themen, dazu Beiträge über Gesetzesvorhaben und Gesetzesänderungen, europäisches und internationales Wettbewerbs- und Markenrecht.
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Die beiden Flügel sollten die politische Meinungsbildung organisieren und die Gesetzesvorhaben im Rahmen des parlamentarischen Entscheidungsprozesses diskutieren.
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Sie richtet sich an Wissenschaft und Praxis und enthält Abhandlungen, Rechtsprechungsrezensionen und Gesetzesvorhaben.
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Proposition bedeutet im Englischen Vorschlag, hier ist es ein Gesetzesvorhaben.
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Das Gesetzesvorhaben scheiterte im Bundesrat und wurde in modifizierter Form durch die nachfolgende Große Koalition umgesetzt.
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Der Verband betätigt sich auch als Interessenvertretung von Psychiatrie-Erfahrenen und gibt u. a. Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ab.
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Andererseits wurde er am Ende seiner Amtszeit kritisiert, dass zahlreiche Gesetzesvorhaben nicht umgesetzt waren.
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Hierzu gehört beispielsweise die Unterrichtung über anstehende Gesetzesvorhaben.
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Er diente mehrfach als Experte in Regierungskommissionen zur Gesetzesvorhaben in diesen Gebieten.
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Schon von Anfang an stand das Gesetzesvorhaben unter großer Kritik.
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