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Haushaltsgesetz СУЩ. ср.

Haushaltsgesetz

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немецкий
Dadurch umging er das für Haushaltsgesetze erforderliche Beteiligungsquorum im Senat und erreichte in beiden Parlamentskammern mit den Stimmen der republikanischen Abgeordneten eine Mehrheit.
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Auch auf Landesebene wird der Haushaltsplan durch Haushaltsgesetz festgestellt (§ 1 LHO).
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Dies betrifft Steuer- und Haushaltsgesetze, Amnestien und Strafnachlässe oder internationale Verträge und alle Bestimmungen, welche in einem systematisch-logischen Zusammenhang mit den genannten Sachbereichen stehen.
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Das Repräsentantenhaus hatte darauf ein Haushaltsgesetz verabschiedet, das seinem Wunsch nachkam.
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Der Haushaltsausschuss ist ein ständiger Parlamentsausschuss, der für die Beratungen des Haushaltsgesetzes und für die Überwachung (parlamentarische Kontrolle) des Haushaltsvollzugs zuständig ist.
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Kreditermächtigungen aus Haushaltsgesetz oder -satzung stellen keine Verpflichtung zur Kreditaufnahme dar.
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In den Haushaltsgesetzen können auch Regelungen zu den Zuständigkeiten und ihrer Wahrnehmung erlassen werden.
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Haushaltssperren können im Haushaltsgesetz bereits vorgesehen sein (Abs.
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Die gesetzliche Grundlage bildet bzw. den Kreditrahmen, welche das Haushaltsgesetz regelt.
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Verfassungsänderungen und Haushaltsgesetze werden in drei Lesungen beraten.
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