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ProzessgegenstandНОВ СУЩ. м. ЮРИД.

Prozessgegenstand

objet м. du procès

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немецкий

Im Gegensatz zum Strafprozess bestimmen die Parteien des Rechtsstreits den Prozessgegenstand, die Beweismittel und in gewissem Umfang auch den Ablauf des Verfahrens.

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Verfolgungshindernisse werden durch solche Umstände begründet, die es ausschließen, dass über einen Prozessgegenstand mit dem Ziel einer Sachentscheidung verhandelt werden darf.

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Der Umfang der Einlassungen beider Parteien war durch den Einsatz von Wasseruhren auf die dem Prozessgegenstand angemessene Verhandlungsdauer begrenzt.

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Die unter seiner Verantwortung vorgenommenen Zwangssterilisierungen nach dem Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses in der von ihm geleiteten Klinik waren nicht Prozessgegenstand.

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Die Rechtskraft des Urteils bezieht sich dabei auf die prozessuale Tat als Prozessgegenstand, über den geurteilt wurde.

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