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A̱u̱sschlussfristНОВ <‑, ‑en> СУЩ. ж. ЮРИД.

Ausschlussfrist

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немецкий
Privatautonome Ausschlussfristen im Arbeitsrecht sind arbeitsrechtliche Ausschlussfristen, die nicht in einem Gesetz, sondern in einem Tarifvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem Arbeitsvertrag geregelt sind.
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Anzeigen sollten nur noch innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat möglich sein.
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Weiterhin wurde eine gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilergänzungsanspruch in das Gesetz aufgenommen.
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Eine Ausschlussfrist liegt dann vor, wenn ein subjektives Recht (Anspruch, Gestaltungsrecht) oder ein Rechtsbehelf innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden muss.
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Einzelvertragliche Ausschlussfristen sind nicht grundsätzlich, aber im Einzelfall möglicherweise unwirksam.
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Allerdings beginnt eine Ausschlussfrist erst mit Fälligkeit zu laufen.
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Die erlaubte Lotterie verkauft ihre Lose in der Öffentlichkeit und legt einen öffentlichen Ziehungstermin fest, bis zu dem Lose gekauft werden können (Ausschlussfrist).
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Ausschlussfristen sind Fristen, nach deren Ablauf ein nicht ausgeübtes Recht erlischt.
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Auch wenn es in Ausnahmefällen unwirksame tarifvertragliche Ausschlussfristen geben kann, sind diese rechtstatsächlich gesprochen in der Regel wirksam.
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Häufig wird ein Tarifvertrag und werden damit auch seine Ausschlussfristen in Bezug genommen.
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