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Be·ra·tungs·ge·heim·nis СУЩ. ср. ЮРИД.

Beratungsgeheimnis

the secrecy of judicial deliberations

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немецкий

Eine richterliche Schweigepflicht ergibt sich insoweit aus § 43 DRiG, der das Beratungsgeheimnis schützt.

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Die Beratung und die Abstimmung in den Kollegien unterliegt dem Beratungsgeheimnis.

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Er müsse es aber ablehnen, das Beratungsgeheimnis zu lüften, das er für das Fundament jeder richterlichen Spruchtätigkeit halte.

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Das Beratungsgeheimnis dürfe durchbrochen werden, wenn schutzwürdigere rechtliche Interessen anderer Art dem Beratungsgeheimnis entgegenstünden, insbesondere in einem Strafverfahren wegen Rechtsbeugung.

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Das Beratungsgeheimnis und mangelndes Erinnerungsvermögen hinderten ihn, diese Fälle namhaft zu machen.

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Dies trifft beispielsweise auf Sachverhalte zu, die dem richterlichen Beratungsgeheimnis (des deutschen Richtergesetzes) oder der Amtsverschwiegenheit (StPO) unterliegen sowie auf bereits getilgte Vorstrafen (des Bundeszentralregistergesetzes).

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Umstritten ist, ob das Beratungsgeheimnis schon im Ermittlungsverfahren oder erst vor Gericht preisgegeben werden darf.

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Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (, Abs.

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