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Erst·an·mel·dung СУЩ. ж. ЮРИД.

Erstanmeldung eines Patents

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немецкий

Dabei beanspruchen die Nachanmeldungen förmlich den Zeitrang der Erstanmeldung.

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5 Satz 1 PatG – "eine frühere Patentanmeldung nicht als zurückgenommen gilt", wenn für die spätere Zweitanmeldung (Gebrauchsmusteranmeldung) die innere Priorität der Erstanmeldung wirksam in Anspruch genommen worden ist.

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Innerhalb eines Jahres können ab diesem Anmeldedatum der ersten Patentanmeldung weitere Anmeldungen für dieselbe Erfindung weltweit getätigt werden, wobei diese als maßgeblichen Stichtag das Prioritätsdatum der Erstanmeldung genießen.

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Nach der ursprünglichen Rechtslage konnte also ein Prioritätsrecht für eine deutsche Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung nur auf einer ausländischen Erstanmeldung beruhen.

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Maßstab für den Umfang der inneren Priorität ist also der Inhalt der Erstanmeldung.

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Das schließt jedoch nicht aus, dass die ursprüngliche Erfindung, wie sie Gegenstand der Erstanmeldung war, in der Zwischenzeit weiterentwickelt worden ist.

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Diese Rücknahmefiktion gilt allerdings nur, wenn es sich bei der Erstanmeldung um eine Patentanmeldung handelt.

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Eine spätere Anmeldung ("Nachanmeldung") kann den Anmeldetag einer schon früher eingereichten Patentanmeldung ("Erstanmeldung") beanspruchen.

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Zur einmaligen Erstanmeldung beim beA ist eine Chipkarte zwingend notwendig.

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D.h. der Anmeldetag der Erstanmeldung wird in die Frist nicht mit eingerechnet.

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