Переводы „Rahmengesetz“ в словаре немецко » английский

Rah·men·ge·setz СУЩ. ср.

Rahmengesetz

framework [or skeleton] law (Federal law establishing the framework for [more] detailed legislation)

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немецкий

Mit 2015 wurde dann das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz erlassen, das die Sicherstellung der Gentechnikfreiheit im Anbau verankert.

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Die Zentralregierung gibt die Politik mit Anordnungen und Rahmengesetzen vor.

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Um dem Bedeutungsverlust des konventionellen Eisenbahnverkehrs entgegen zu wirken wurde 2003 ein Rahmengesetz zur Entwicklung der Eisenbahn verabschiedet.

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Bei diesen Gesetzen handelt es sich um Rahmengesetze, die für viele Bereiche des Lebens durch speziellere Gesetze ergänzt oder verdrängt werden (bereichsspezifische Regelungen).

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So darf kein europäisches Gesetz oder Rahmengesetz beispielsweise die Zwangsprostitution direkt oder indirekt fördern.

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Zwischen Bund und Ländern gab es häufig Streit darüber, wie sehr ein Rahmengesetz ins Detail gehen dürfe.

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Bis 2010 war das Wasserhaushaltsgesetz ein Rahmengesetz, welches von den Landeswassergesetzen konkretisiert und detaillierter ausgefüllt wurde.

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Gleichzeitig wurde ein Rahmengesetz für Leitungen innerhalb eines Bundeslandes beschlossen.

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1974 wurde der Entwurf eines Presserechts-Rahmengesetzes vorgelegt, das aber nie realisiert werden sollte.

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Weil der Staat oft keine einschlägigen Rahmengesetze erlassen hat, beziehen sich die regionalen Gesetze auf die allgemeinen Grundsätze eines Sachgebietes, wie sie aus den verschiedenen staatlichen Rechtsnormen zu entnehmen sind.

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