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Sat·zungs·recht СУЩ. ср. ЮРИД.

Satzungsrecht

statutory law

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немецкий

Der Verein hat sein Satzungsrecht genutzt, um zur Führung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer zu bestellen.

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56 als autonomes Satzungsrecht grundsätzlich weiter.

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Die Generaldirektorin oder der Generaldirektor führt die Geschäfte der Bibliothek, soweit diese nicht durch förmliches Gesetz oder durch Satzungsrecht dem Verwaltungsrat zugewiesen sind oder der obersten Dienstbehörde obliegen.

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Die Bischofskonferenz besitzt autonomes Satzungsrecht.

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Das autonome Recht (Satzungsrecht) wird durch eigene Selbstverwaltungsgremien aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer konstituiert: Den Vorständen und den Vertreterversammlungen.

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Die Landesgesetze überlassen die Einzelregelung typischerweise den Ärztekammern und Universitäten durch Satzungsrecht.

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Dienstordnungen wurden als autonomes Satzungsrecht der Dienstgemeinschaft angesehen.

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Neben dem bundesdeutschen Abfallrecht gelten noch weitere europäische Vorschriften, landesrechtliche Vorschriften der Bundesländer und das Satzungsrecht der Kommunen sowie das Umweltstrafrecht im deutschen Strafgesetzbuch.

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Das Satzungsrecht der Gemeinden ist im § 4 ausgeführt.

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Schon im Spätmittelalter sind städtische Judenordnungen erlassen worden, die im Rahmen des städtischen Satzungsrechts gesehen werden müssen.

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