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Ver·trags·staat СУЩ. м.

Vertragsstaat

contracting state

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немецкий

Dieser kann Empfehlungen an den Vertragsstaat, aus dem die Beschwerde kommt, enthalten.

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Aufgrund der fehlenden Verpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten gestaltete sich die Umsetzung der UN-Frauenkonvention in den Vertragsstaaten nur sehr zögerlich.

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Der Fonds wird durch freiwillige Beiträge der Vertragsstaaten des zweiten Protokolls finanziert.

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Die Verträge vermitteln subjektive Rechte nicht mit unmittelbarer Wirkung, sondern beschränken sich darauf, die Vertragsstaaten zur Gewährung bestimmter Rechte zu verpflichten.

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Daher müssen die Vertragsstaaten neben den streng kontrollierten Werken, die mit Listenchemikalien umgehen, auch solche Werke melden, die mit sog.

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Die Konvention erlaubt es den Vertragsstaaten, hinsichtlich der meisten Artikel Vorbehalte geltend zu machen.

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Um innerhalb der gesetzten Grenzen zu bleiben, müssen die Vertragsstaaten ihre Reduktionszusagen entsprechend anheben.

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Die Änderungen gelten nur für diejenigen Vertragsstaaten, die sie ratifiziert haben.

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Denn Adressaten der Abkommen sind die Vertragsstaaten und nicht die Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

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In der Praxis war jedoch jeder der Vertragsstaaten an jedem der drei erstinstanzlichen Gerichte mit mindestens einem Richter vertreten.

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