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Wahl·prü·fungs·be·schwer·de СУЩ. ж. ПОЛИТ.

Wahlprüfungsbeschwerde

complaint about electoral irregularities

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немецкий

Die Wahlprüfungsbeschwerde dient der Überprüfung der Gültigkeit einer Wahl.

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Über Wahlprüfungsbeschwerden entscheidet dann abschließend das Bundesverfassungsgericht.

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Nach der Landtagswahl legten Die Friesen deswegen Wahlprüfungsbeschwerde beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof ein, der diese als offensichtlich unbegründet verwarf, da die niedersächsische Verfassung keine Ausnahmen von der Sperrklausel für Minderheiten vorsehe.

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Weitere Wahlprüfungsbeschwerden sind noch beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

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Gegen die Entscheidung des Bundestages kann beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werden.

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Die Antragsteller wurden auf die Möglichkeit der Wahlprüfungsbeschwerde nach der Wahl verwiesen.

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Das Bundesverfassungsgericht verwarf 2001 zwei unter anderem das negative Stimmgewicht anführende Wahlprüfungsbeschwerden.

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte die Wahlprüfungsbeschwerde 2016 ab.

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Anschließend reichte die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Abschaffung des Mindestwahlalters ein.

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Eine Wahlprüfungsbeschwerde zum vorgenannten Einspruch zur Bundestagswahl 2002 war außergewöhnlich lange beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

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