Arbeitnehmererfindervergütung в словаре PONS

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Arbeitnehmererfindervergütung СУЩ. ж. ЮРИД., ФИНАНС.

Arbeitnehmererfindervergütung

възнаграждение ср. на работещ по трудово правоотношение за изобретението

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възнаграждение на работещ по трудово правоотношение за изобретение

Arbeitnehmererfindervergütung

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немецкий

Die Generalklausel in des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen gesteht dann dem Arbeitnehmererfinder eine „angemessene“ Arbeitnehmererfindervergütung zu, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu zahlen hat.

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Um im Sinne des Arbeitnehmererfinderrechtes von Erfindervergütung (dann auch Arbeitnehmererfindervergütung) zu sprechen, ist eine Diensterfindung eines Arbeitnehmererfinders, die der Arbeitgeber nicht freigegeben hat, die Voraussetzung.

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Für Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen arbeitnehmererfinderrechtlicher Fragen, regelmäßig um die Höhe der Arbeitnehmererfindervergütung, ist beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Schiedsstelle eingerichtet (des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen).

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In ihren materiellen Sichtweisen bewegt sich die Schiedsstelle in der Regel längs der Richtlinien für Arbeitnehmererfindervergütung.

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