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бюджетно право ЮРИД.
Budgetrecht nt

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немецкий
Das Budgetrecht wurde (mit Zweidrittelmehrheit) gemeinsam durch beide Kammern wahrgenommen.
de.wikipedia.org
Die Kernkompetenz des Reichstages war das Budgetrecht und damit der Beschluss über den Haushalt des Reiches in Gesetzesform (Art. 69).
de.wikipedia.org
Der Militärrat änderte die Übergangsverfassung derart ab, dass er das Gesetzgebungs- und Budgetrecht der Volksversammlung übernehmen kann.
de.wikipedia.org
Das Steuerbewilligungs- und Budgetrecht stand den beiden Landtagen zu.
de.wikipedia.org
Die Budgetkritik kennzeichnet den verfassungspolitischen Stand beim parlamentarischen Budgetrecht durch eine signifikante „Erwartungslücke“ zwischen Anschein und funktionaler Realität.
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Das Budgetrecht der Kammern sollte nicht so ausgelegt werden, dass sie über alle Einnahmen und Ausgaben des Landes bestimmten durften.
de.wikipedia.org
So durften Petitionen nicht mehr gegen das monarchische Prinzip verstoßen, das Budgetrecht sowie das Rederecht in den Parlamenten wurden beschränkt.
de.wikipedia.org
Diese waren freie Preisbildung, Privatisierung von Staatsbetrieben, aktive Anti-Monopolpolitik, Vereinfachung des Steuer- und Finanzsystems, geändertes Budgetrecht sowie Reformen im Bankensektor.
de.wikipedia.org
Der materielle Gehalt des Budgetrechts sei hierdurch bis zur Unkenntlichkeit reduziert.
de.wikipedia.org
Eine wichtige rechtliche Grundsatzfrage ist die, ob Volksentscheide auch Fragen entscheiden dürfen, die das Budgetrecht berühren, oder ob dies ein Privileg der Parlamente sei.
de.wikipedia.org

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