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Datenschutzgesetz СУЩ. nt

Datenschutzgesetz

Закон м. за защита на личните данни

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закон за защита на личните данни

Datenschutzgesetz

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Das Datenschutzgesetz ist auf die im Waffenregister aufgenommenen Daten anzuwenden (Art 52 WaffV).

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Alle anderen Datenübermittlungen oder Datenüberlassungen sind nach § 13 des Datenschutzgesetzes von der Datenschutzkommission vorher mittels Bescheid zu genehmigen.

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Entgegen dem eindeutigen Wortlaut haben einzelne Verwaltungsgerichte Datenschutzgesetze auch auf juristische Personen angewandt.

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Ehemalige Schülerinnen und Schüler haben aufgrund des Datenschutzgesetzes innerhalb einer Frist von zehn Jahren einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Prüfungsunterlagen.

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Nach Art. 12 des schweizerischen Datenschutzgesetzes ist eine Datenbearbeitung grundsätzlich zulässig, sofern die datenschutzrechtlichen Bearbeitungsgrundsätze (Art. 4, Art. 5 und Art. 7) eingehalten werden.

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Dieses – für ein Datenschutzgesetz ungewöhnliche – Ziel soll durch Regelungen erreicht werden, die das Informationsgefälle der Legislative gegenüber der Exekutive nivellieren.

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Ohne diese Einverständniserklärung wurden Nachsendeaufträge entgegen dem Datenschutzgesetz oftmals nicht angenommen.

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Der Datenschutzrat wurde mit dem Datenschutzgesetz 2000 geschaffen.

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Relevant sind v. a. das Datenschutzgesetz und die arbeitsrechtlichen Datenschutzvorschriften (Art. 328b OR).

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Für die übrigen Mitglieder gilt zumindest das Datenschutzgesetz.

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