Patentanspruch в словаре PONS

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иск за получаване на патент
Patentanspruch

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немецкий
Der Patentanspruch beinhaltet daher auch die so erzeugten Produkte.
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In der Patentschrift wird das heute übliche Taumelscheiben-Prinzip jedenfalls als bereits bekannt vorausgesetzt und taucht infolgedessen in den Patentansprüchen nicht auf.
de.wikipedia.org
Dort heißen die entsprechenden Textstellen aber nicht Patentansprüche, sondern Schutzanspruch bzw. Schutzansprüche.
de.wikipedia.org
Der Begriff wird häufig in der chemischen Patentliteratur benutzt, um in den Patentansprüchen den Umfang eines Schutzes breit zu definieren.
de.wikipedia.org
Die Patentansprüche exzerpieren also Inhalte aus der Beschreibung kurz und knapp.
de.wikipedia.org
Er kann aber auch Bezug auf andere Patentansprüche nehmen und wird dann als abhängiger Patentanspruch bezeichnet.
de.wikipedia.org
Indem der Anmelder die Patentansprüche formuliert und dem Prüfer als Antrag vorlegt, zeigt er, dass er damit einverstanden ist und mit dem ggf.
de.wikipedia.org
Zwar enthalten auch die so genannten Patentansprüche nur technische Informationen.
de.wikipedia.org
Das Genom ist auf einer Website frei zugänglich und soll zukünftig keinen Patentansprüchen unterliegen.
de.wikipedia.org
Auf diese Weise erfährt die Öffentlichkeit, welche Patentansprüche anfänglich zur Patentierung beantragt wurde und welche Patentansprüche zuletzt ggf.
de.wikipedia.org

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