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Patentgericht СУЩ. nt ЮРИД., ФИНАНС.

Patentgericht

съд м. по патентни дела

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съд по патентни дела

Patentgericht

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немецкий

Nach dieser Vorschrift findet "gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts...die Berufung an den Bundesgerichtshof statt".

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Außerdem bieten Berufsvorbereitungsseminare einen umfassenden Eindruck von der Arbeitswelt von Physikern, beispielsweise am Patentgericht, in der Strategieberatung oder im Wissenschaftsjournalismus.

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Sie gelten ab dem Tag, an dem das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Kraft tritt.

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Das Einheitliche Patentgericht umfasst ein Gericht erster Instanz und ein Berufungsgericht.

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Im Bereich der identischen Patentverletzung muss der Verletzungsrichter das Patent so akzeptieren, wie es vom Patentamt oder dem Patentgericht erteilt oder aufrechterhalten wurde.

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Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht wurde durch das „Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform“ zur Anwendung gebracht.

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Gegen das Urteil des Nichtigkeitssenats des Patentgerichts kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung eingelegt werden (Abs.

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4 PatG, wonach "die Klage" wegen Erklärung der (vollständigen oder teilweisen) Nichtigkeit "beim Patentgericht schriftlich zu erheben" ist.

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Diesel erleidet daraufhin einen Nervenzusammenbruch, kann aber den nachfolgenden Prozess vor dem Patentgericht gewinnen.

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