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Rückwirkungsverbot

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немецкий
So kann im Rahmen des Rückwirkungsverbots eine Straftat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit vor Begehung der Tat gesetzlich bestimmt war (Abs.
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Die zuständige Bundesdisziplinarkammer sah das Rückwirkungsverbot verletzt und legte den Fall dem Bundesverfassungsgericht vor, das im Sinne des Bundesdisziplinaranwalts entschied.
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1 (Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft) und Artikel 7 (Rückwirkungsverbot) darf in keinem Fall abgewichen werden.
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Eine ausschließliche Beurteilung nach bundesdeutschem Recht wäre mit dem grundgesetzlichen Rückwirkungsverbot nicht vereinbar gewesen.
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Dies verstieß gegen das Rückwirkungsverbot, welches seit der Zeit der Aufklärung zu den grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats gehörte.
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Das Bundesverfassungsgericht billigte diese Rechtsprechung als verfassungsgemäß, insbesondere liege weder ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Abs.
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Bei dieser Satzungsänderung ist nach herrschender Meinung ein Rückwirkungsverbot zu beachten.
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Er forderte die Rechtsprechung jedoch dazu auf, diese nachträgliche Bestrafung offen als partielle Außerkraftsetzung des Rückwirkungsverbots zu titulieren.
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Aber es sind zwei Voten zur Frage des Eigentums am Meeresgrund überliefert und zwei Sondervoten über das Verhältnis zwischen dem Stortingsgesetz und dem § 97 der Verfassung (Rückwirkungsverbot).
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Das Rückwirkungsverbot besagt, dass eine Bestrafung nur möglich ist, wenn die dem Täter vorgeworfene Handlung zur Zeit ihrer Ausführung bereits mit Strafe bedroht war.
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