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Bestandskraft des Verwaltungsaktes ЮРИД.

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Bestandskraft ж. (eines Verwaltungsaktes)

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Bestandskraft des Verwaltungsaktes ЮРИД.
Bestandskraft ж. (eines Verwaltungsaktes)

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немецкий
Der Tatbestand einer Norm stellt die Voraussetzungen für den Erlass eines Verwaltungsaktes auf.
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In Unwirksamkeitsverfahren hat das Gericht die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes zu überprüfen, die die Ursache des Verwaltungsstreits ist; im Falle der Unrechtmäßigkeit kann der Verwaltungsakt nur aufgehoben werden.
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Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch das Nachschieben von Gründen ergänzen (Satz 2 VwGO).
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Die rechtlichen Grundlagen zum Erlass eines Verwaltungsaktes sind im allgemeinen Verwaltungsrecht (Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes oder der Länder) zu finden.
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Das Ereignis kann auch in einem Verhalten des Adressaten des Verwaltungsaktes bestehen (Potestativbedingung).
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Im zweiten Abschnitt wird der Begriff des Verwaltungsaktes erläutert und Aussagen zur Bekanntgabe, Wirksamkeit und Nichtigkeit getroffen.
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Dies erfolgt ebenfalls mittels eines Verwaltungsaktes in Form einer Allgemeinverfügung.
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Wird die Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsaktes verurteilt, entfaltet das Urteil eine kassatorische Wirkung.
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Bedeutsam ist für Rücknahme und Widerruf, dass sie auch nach Eintritt der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes, also nach seiner Unanfechtbarkeit, seine Aufhebung zulassen.
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Der Staat setzt den Erstattungsanspruch durch Erlass eines Verwaltungsaktes durch, sofern eine Leistung zurückgefordert wird, die durch Verwaltungsakt gewährt wurde.
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