Переводы „Nichtigkeitsabteilung“ в словаре немецко » греческий

Nichtigkeitsabteilung <-, -en> SUBST ж. ЮРИД.

Nichtigkeitsabteilung

ακυρωτικό τμήμα ср.

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немецкий

Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.

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Ursprünglich entschied er nur über Berufungen gegen Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes.

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