Переводы „Nichtigkeitsklage“ в словаре немецко » греческий

Nichtigkeitsklage <-, -n> SUBST ж. ЮРИД.

Nichtigkeitsklage

αγωγή ж. ακύρωσης

Nichtigkeitsklage

προσφυγή ж. ακύρωσης

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немецкий

In Patentlizenzverträgen werden zur Verringerung der Erlöschungsgefahr oftmals Nichtangriffsabreden getroffen, die es zumindest dem Lizenznehmer verbieten, das Patent durch Nichtigkeitsklage anzugreifen.

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Es gibt hierzu beispielsweise das Einspruchsverfahren oder die Nichtigkeitsklage.

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Das mit der Verletzungssache befasste Gericht kann den Verletzungsprozess nach Erhebung der Nichtigkeitsklage aussetzen, bis diese entschieden ist, da letztere vorgreiflich für ersteren ist.

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Das deutsche Patentrecht kennen auch das Institut des Nichtigkeitsklage gegen ein Patent.

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1 des Subsidiaritätsprotokolls als Unterfall der Nichtigkeitsklage ausgestaltet.

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Das europäische Patentrecht (europäisches Patentübereinkommen) kennt kein der Nichtigkeitsklage entsprechendes Verfahren.

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Mit der Nichtigkeitsklage kann der Kläger jederzeit nach dem Ablauf der Einspruchsfrist des Patents die Überprüfung der Schutzfähigkeit des Patents anstoßen.

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Materiell werden in einer Nichtigkeitsklage im Wesentlichen die gleichen Fragen wie in einem Einspruchsverfahren diskutiert.

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Wenn dagegen eine Nichtigkeitsklage zurückgenommen wird, ist das Klageverfahren beendet.

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Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.

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