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Pflichtversicherungsgesetz <-es, -e> СУЩ. ср.

Pflichtversicherungsgesetz

ley ж. del seguro obligatorio

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немецкий

Ein Anspruch auf Entschädigung besteht stattdessen nach des Pflichtversicherungsgesetzes gegenüber dem Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen (Verkehrsopferhilfe).

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Fahrten ohne Zulassung sind regelmäßig strafbare Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz und die Abgabenordnung.

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Das Pflichtversicherungsgesetz ist damit Teil des Nebenstrafrechts.

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Ein Beispiel ist die Versicherungspflicht nach den Bestimmungen des Pflichtversicherungsgesetzes für Kraftfahrzeughalter, nach deren Muster zahlreiche Versicherungspflichten im Bereich der Haftpflichtversicherung ausgestaltet sind.

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2 Pflichtversicherungsgesetz als sogenannte Selbstversicherer.

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Ihn treffen auch die versicherungsrechtlichen Lasten aus dem Pflichtversicherungsgesetz sowie die Pflicht zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer.

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Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist und eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht.

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