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Richtlinienkompetenz <Richtlinienkompetenz> СУЩ. f POL

Richtlinienkompetenz

potere m di impartire le direttive

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немецкий

Der Kommissionspräsident besitzt eine Richtlinienkompetenz in der Kommission, er ernennt die Vizepräsidenten und kann auch selbständig einzelne Kommissare entlassen (Abs.

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Der Ministerpräsident hatte die politische Richtlinienkompetenz und war dafür gegenüber dem Landtag verantwortlich.

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Die inhaltlichen Zielsetzungen der Legislaturperiode werden vom Premierminister festgelegt (Richtlinienkompetenz).

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Sie ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten der ausführenden Gewalt zuständig, insbesondere verfügt der Regierungschef über die allgemeine Richtlinienkompetenz (Artt.

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Die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten ist dann nicht von Bedeutung.

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Die Richtlinienkompetenz als spezifische Entscheidungskompetenz legt fest, dass der Stelleninhaber Richtlinien an nachgeordnete Bereiche erlassen darf.

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Das schränkte die Richtlinienkompetenz des Kanzlers in diesem Politikbereich empfindlich ein.

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Der Präsident hat zwar formal keine Richtlinienkompetenz für die Regierung, die er aber politisch durchaus ausübt.

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Im Vergleich zu den anderen Landesregierungen ist der Charakter des Senats als Kollegialorgan ausgeprägt; der Präsidenten des Senats hat keine formale Richtlinienkompetenz.

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Der Ministerpräsident besitzt die Richtlinienkompetenz und ernennt und entlässt seine Landesminister nach eigenem Ermessen.

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