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Streitverkündung <Streitverkündung, -en> СУЩ. f

Streitverkündung

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3 ZPO auch dann, wenn kein Beitritt als Nebenintervenient erfolgt, für die Streitverkündung die Wirkung der Nebenintervention entsprechend ZPO gilt.
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Häufig wird mit der Streitverkündung die Aufforderung an den Empfänger verbunden, dem Streitverkünder im Prozess als Streithelfer (Nebenintervenient) beizutreten, notwendig ist das aber nicht.
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Die Streitverkündung ist ein Mittel des deutschen Zivilprozessrechts, mit dem ein bisher nicht beteiligter Dritter förmlich von einem anhängigen Prozess benachrichtigt wird.
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Die Rechtsanwaltskosten der Streitverkündung sind in der Verfahrensgebühr enthalten.
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Die Zustellung der Streitverkündung erfolgt sodann von Amts wegen über das Gericht.
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In engem Zusammenhang mit der Streitverkündung steht das Rechtsinstitut der Nebenintervention (Streithilfe).
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Der Streitverkündungsempfänger wird allein durch die Streitverkündung nicht Prozessbeteiligter, ihm können keine Kosten auferlegt werden.
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Die Erklärung darf nicht mit einer Bedingung versehen sein, und muss die Gründe der Streitverkündung beinhalten.
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Ob die Streitverkündung als solche zulässig ist, wird erst im Folgeprozess geprüft.
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Zu beachten ist, dass die Streitverkündung als solche (im Gegensatz zur Nebenintervention) im Vorprozess keine weiteren Wirkungen hat.
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