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ẠbschlusserklärungНОВ <‑, ‑en> СУЩ. ж. ЮРИД.

Abschlusserklärung

oświadczenie ср. końcowe

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немецкий

Es konnte schließlich in der Abschlusserklärung nur ein Formelkompromiss erzielt werden.

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Die Abschlusserklärung von 2015 hatte ausnahmsweise keinen Tagungsort festgelegt.

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In der Abschlusserklärung wird der Zugang zu Wasser als grundlegendes Bedürfnis erklärt.

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Derjenige, der durch die einstweilige Verfügung verpflichtet ist, muss in der Regel auch die Rechtsanwaltskosten für die Aufforderung tragen, eine Abschlusserklärung abzugeben.

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Eine Abschlusserklärung dient dazu, die endgültige Erledigung eines Rechtsstreits herbeizuführen, nachdem eine einstweilige Verfügung ergangen ist.

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Der Abschlusserklärung geht regelmäßig das so genannte Abschlussschreiben voraus, das die Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung enthält.

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In der Abschlusserklärung sind keine verbindlichen Abmachungen für die Umsetzung der erklärten Ziele enthalten, sodass Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft die Verhandlungen für gescheitert erklären.

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Den Abschluss der Veranstaltung markierte die feierliche Zeichnung der Abschlusserklärung durch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände beider Länder.

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In der Abschlusserklärung wurden eine bessere Umsetzung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards weltweit sowie die Unterstützung von Multi-Akteurs-Partnerschaften als Ziele festgehalten.

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Die Abschlusserklärung proklamierte, dass jede ungerechte Behandlung von Juden und ihr Ausschluss zu sozialen Vorteilen „unamerikanisch“ und „unchristlich“ seien.

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