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Gleichheitsgrundsatz <-es> СУЩ. м. ЮРИД.

Gleichheitsgrundsatz

при́нцип м. ра́венства

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немецкий

Allerdings fordert das Höchstgericht aus guten Gründen, dass auch eine genehmigte Satzung dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen muss (Verbot der Geschlechtsdiskriminierung).

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1 des Grundgesetzes (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz) verankert und verbietet steuerliche Einzelfallgesetze.

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Für die römisch-katholische Kirche ergibt sich das aus Artikel 9 des Reichskonkordats, für andere Religionsgemeinschaften aus dem Gleichheitsgrundsatz.

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Im demokratischen Rechtsstaat gilt der Gleichheitsgrundsatz, der eine Klassenjustiz im Sinne einer unterschiedlichen rechtlichen Behandlung Angehöriger unterschiedlicher Klassen verbietet.

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In ihrem Antrag behaupten die Kläger, Proposition 8 würde gegen das Rechtsstaatlichkeitsgebot und den Gleichheitsgrundsatz der Bundesverfassung verstoßen.

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Im Jahr 1955 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Minderbezahlung von Frauen dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes widerspricht; dieser gelte auch für den Erwerbsarbeitsbereich.

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Von den Einkaufszentrenbetreibern werden solche Maßnahmen als dem Gleichheitsgrundsatz widersprechend angesehen.

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Mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar ist die Voraussetzung, dass eine Mindestteilnehmerzahl erreicht wird und der Religionsunterricht nicht den Bildungszielen der Schule widerspricht.

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Damit verstieß das Parlament gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.

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In der Argumentation um die Erträge werden die schwächeren Parteien den Gleichheitsgrundsatz anführen, während stärkere Partner den Leistungsanteil überbetonen werden.

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