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rechtswidrig ПРИЛ.

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1 Satz 2 StAuskV, dass rechtswidrige Auskünfte zuungunsten des Steuerpflichtigen stets nichtig sind.
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So vertritt er die Auffassung, dass eine rechtswidrige Maßnahme in der Strafverfolgung ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehen sollte.
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Der Begriff der Strafe setzt sich damit von dem der Maßregel der Besserung und Sicherung ab, für die eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige Tat ausreicht.
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Die Steuerhinterziehung ist gemäß AO eine rechtswidrige Straftat, die mit Hilfe der illegalen Steuerersparnis zu einem Vermögensvorteil des Täters führt.
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Erteilt er nämlich schuldhaft rechtswidrige Befehle, begeht auch er ein Dienstvergehen, das ebenfalls disziplinar geahndet werden kann.
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Sie umfasste 2.000 eingesetzte und nicht aussortierte, rechtswidrige Selektoren.
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Sinn dieser Vorschrift war es, unrechtmäßig erlangten Vermögenszuwachs abzuschöpfen, also eine rechtswidrige Bereicherung zu beseitigen.
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Neben Vorsatz ist auf subjektiver Seite auch die rechtswidrige Handlungsabsicht notwendig.
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Dies betraf die rechtswidrige Tötung von unbewaffneten Zivilisten und Kindern, die ungerechtfertigte Hinrichtung von Kriegsgefangenen sowie Leichenschändung durch Abtrennen von Händen toter Aufständischer.
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Zum Schutz gegen rechtswidrige Eingriffe bestehen Abwehr- und Ersatzansprüche.
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