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Unterhaltsanspruch СУЩ. m JUR

Unterhaltsanspruch

nafaka hakkı

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немецкий

Grundsätzlich besteht nach dem Auslandsunterhaltsgesetz die Möglichkeit, Unterhaltsansprüche aus Verwandtschaft und aus der Ehe geltend zu machen.

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Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld in vollem Umfang auf den Unterhaltsanspruch angerechnet, bei Minderjährigen zur Hälfte.

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Besteht ein Unterhaltsanspruch des Leistungsberechtigten gegenüber seinen Eltern und Kindern, geht dieser nicht auf den Leistungsträger über (Abs.

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Der Unterhaltsanspruch geht dann auf die Arbeitsagentur über.

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Andererseits dient das Privatrecht nebenbei auch öffentlichen Interessen, so ist etwa ein Zweck privatrechtlicher Unterhaltsansprüche auch, die öffentlichen Kassen vor Kosten zu bewahren.

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Unterhaltsansprüche gegenüber dem Ehepartner oder den Kindern stehen dem Pflegewohngeld nicht entgegen.

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Die Beistandschaft umfasst zwei mögliche Aufgabenkreise: die Feststellung der Vaterschaft und die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie die Verfügung über diese Ansprüche.

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Die Vertragsparteien haben gegenseitige Amtshilfe zu leisten, etwa bei der grenzüberschreitenden Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.

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Vollstreckt ein Gläubiger wegen Unterhaltsansprüchen, wird auf Antrag abweichend von der Lohnpfändungstabelle ein regelmäßig niedrigerer Pfandfreibetrag festgelegt.

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Bedürftigkeit ist eine einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch auf Seiten des Berechtigten begründende und auf Seiten des Verpflichteten begrenzende Voraussetzung.

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