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Ausführungsgesetzgebung

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Ausführungsgesetzgebung СУЩ. ж. ЮРИД.

législation d'exécution

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немецкий

In einigen Materien hat der Bund nur die Kompetenz zur Grundsatzgesetzgebung, während die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung den Bundesländern zukommt; so zum Beispiel im Armenwesen, der Jugendfürsorge oder dem Elektrizitätswesen.

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1 Z. 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes Zuständigkeit des Bundes für die Grundsatzgesetzgebung, des Landes für die Ausführungsgesetzgebung und die Vollziehung, die dann jeweils den Agrarbehörden obliegt.

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Auf Grund der vom Bundesrat ausgearbeiteten Ausführungsgesetzgebung kamen die beiden Räte zum Schluss, dass das neue Volksrecht nicht umsetzbar sei.

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Die Grundrechte stellen direkt anwendbares Recht dar, ihre gerichtliche Durchsetzbarkeit erfordert keine Ausführungsgesetzgebung.

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