Переводы „Generalklausel“ в словаре немецко » французский

Generalklausel СУЩ. ж. ЮРИД.

Generalklausel

clause ж. générale

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немецкий

Eine weitere sensible Frage ist, wie die Generalklauseln mit Inhalt gefüllt werden, es können hier auch Unrechtsideologien Tür und Tor geöffnet werden.

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Obwohl diese Strafvorschriften einen objektiven Schutzzweck verfolgten, erlaubte die Formulierung als Generalklausel eine fast beliebige Ausweitung auf jeden einigermaßen passenden Tatbestand.

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Als Generalklausel bezeichnet man in der Rechtswissenschaft eine Rechtsnorm, deren Tatbestand weit gefasst ist.

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Die gesetzliche Vorschrift über die Sittenwidrigkeit ist eine durch Gerichte ausfüllungsbedürftige Generalklausel, unter die auch überhöhte Zinsforderungen subsumiert werden.

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Generalklauseln sind als offene Rechtsnorm ebenfalls bewusst auslegungsfähig gestaltet.

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Die Voraussetzung des öffentlichen Interesses stellt eine auslegungsbedürftige Generalklausel dar.

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Dabei bildet §19 GWB die Generalklausel für das verbot der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung.

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Seit der Reform sind Detailregelungen für Fahndungsmaßnahmen, spezielle Eingriffsbefugnisse anstatt einer Generalklausel, sowie die Zulässigkeit und Grenzen der strafrechtlichen Verarbeitung von personenbezogenen Daten bereichsspezifisch geregelt.

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Diesen Generalklauseln ist eine Vielzahl von Fällen unterzuordnen wie beispielsweise die verschuldensunabhängige Produzentenhaftung.

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Generalklauseln wie im obigen Beispiel sind dagegen problematisch.

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