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Versammlungsfreiheit СУЩ. ж. мн. отсут.

Versammlungsfreiheit

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Die Partei will Korruption und Nepotismus bekämpfen, sich für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzen und entsprechende Verfassungsänderungen anstreben.
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Die Notverordnungen durften die Verfassung nicht ändern, aber bestimmte Rechte wie die Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit einschränken.
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Alle inhaftierten Oppositionellen wurden freigelassen und die Presse- und Versammlungsfreiheit wieder weitgehend hergestellt.
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Praktisch bedeutsame Eingriffe in die Versammlungsfreiheit stellen der Erlass von Auflagen, die Anmeldepflicht, das Verbot sowie die Auflösung von Versammlungen dar.
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Im Parlament polemisierte er scharf gegen die Einschränkungen der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und verband dies mit allgemeiner Kritik am politischen System.
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Daher betrachtet das Bundesverfassungsgericht die Versammlungsfreiheit ebenso wie die Kommunikationsgrundrechte als konstituierend für die demokratische Grundordnung.
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Dazu zählen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit sowie das Petitionsrecht.
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Bei der Versammlungsfreiheit handelt es sich um das Recht, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit friedlich ohne Waffen zu versammeln.
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Die andere Seite des nationalen Ausnahmezustandes war eine starke Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
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Die vertretenen Traditionen sind Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, christliche Werte, soziale Sicherheit und Bürgersinn.
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