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Geprüft wurde auch das Funktionieren der Notstandsverordnungen, um mögliche Gesetzeslücken festzustellen.
de.wikipedia.org Die Kompetenz zur Schließung von Gesetzeslücken liegt in erster Linie bei der Legislative selbst.
de.wikipedia.org Bei Verstößen des Gesetzgebers gegen dieses Gebot kann niemand aufgrund der unbestimmten Norm verurteilt werden (siehe auch Gesetzeslücke).
de.wikipedia.org Er nutzte dabei eine Gesetzeslücke: Ein Kandidat durfte nicht mehr als 20.000 Dollar seines eigenen Vermögens einsetzen, Spenden waren auf 1.000 Dollar pro Person begrenzt.
de.wikipedia.org Die Rechtswissenschaft befasst sich einerseits mit Fehlern in der Rechtsetzung (z. B. unbewusste Gesetzeslücken), anderseits mit solchen der Rechtsanwendung (z. B. Verfahrensfehler).
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