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Rechtsverhältnis СУЩ. nt ЮРИД., ФИНАНС.
- Rechtsverhältnis
- правоотношение ср.
- vertragliches Rechtsverhältnis
-
- vertragsähnliches Rechtsverhältnis
-
- präjudizielles Rechtsverhältnis
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Das präjudizielle Interesse ist lediglich für die Erledigung nach Klageerhebung als berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse anerkannt.
de.wikipedia.org Von eigentlichem Fallrecht spricht man, wenn eine präjudiziell gebundene Praxis sich zu Gewohnheitsrecht verfestigt hat, das sich von den konkreten Präzedenzfällen gelöst hat.
de.wikipedia.org Theoretisch ist aufgrund des polizeilichen Ermittlungsregisters sogar möglichm, eine präjudizielle Statistik („Anzeigestatistik“) zu erstellen, die jedoch aufgrund des Datenschutzes und der Effizienz polizeilicher Ermittlungstätigkeit nicht öffentlich gemacht werden können.
de.wikipedia.org Die vorangegangenen höchsten Gerichtsentscheidungen wurden im Gesetz aufgenommen und entfalteten präjudizielle Wirkung insofern, als ihnen zwar keine gesetzesgleiche Kraft zukam, Widersprüche zu ihnen aber zu vermeiden waren.
de.wikipedia.org Während das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses lediglich festgestellt wird, bedarf es einer auflösenden Rechtsgestaltung im Fall eines wirksamen Eheschlusses.
de.wikipedia.org