Переводы „Erfindungsgegenstand“ в словаре немецко » английский

Er·fin·dungs·ge·gen·stand СУЩ. м.

Erfindungsgegenstand

subject matter of the invention

Одноязычные примеры (не проверены редакцией PONS)

немецкий

Kurz: nur technische Merkmale können den Erfindungsgegenstand erfinderisch machen.

de.wikipedia.org

Weiterbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.

de.wikipedia.org

Vorbenutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent oder Gebrauchsmuster geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patent- bzw. Gebrauchsmusterinhabers bedarf.

de.wikipedia.org

Staatlich angeordnetes Benutzungsrecht bezeichnet eine Rechtsposition, deren Inhaber zur Benutzung eines durch fremdes Patent geschützten Erfindungsgegenstands nicht der Erlaubnis des Patentinhabers bedarf.

de.wikipedia.org