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Haus·halts·ge·setz СУЩ. ср. ФИНАНС.

Haushaltsgesetz
Budget Act
Haushaltsgesetz
брит. Finance Act

Haushaltsgesetz СУЩ. ср. ЭКОН.

Специальная лексика

Одноязычные примеры (не проверены редакцией PONS)

немецкий
Bewirtschaftung bedeutet in diesem Sinne, den durch Haushaltsgesetz festgestellten Haushaltsplan auszuführen.
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Diesem Urteil zufolge kann ein Haushaltsgesetz in verfassungsrechtlicher Sicht als ausreichende Rechtsgrundlage für eine vorgesehene Subventionierung angesehen werden.
de.wikipedia.org
Sie werden deshalb nicht in das Haushaltsgesetz selbst aufgenommen, da darin nur die Einnahmen und Ausgaben des Staates im jeweiligen Haushaltsjahr geregelt werden.
de.wikipedia.org
Das Haushaltsgesetz ist aber kein materielles Gesetz, weil es keine Außenwirkung gegenüber dem Bürger entfaltet.
de.wikipedia.org
Der Senat kann Gesetze einbringen oder auch beschließen, mit Ausnahme des Haushaltsgesetzes.
de.wikipedia.org
Die Aufgaben waren vor allem die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, insbesondere der Haushaltsgesetze.
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Der Haushaltsausschuss ist ein ständiger Parlamentsausschuss, der für die Beratungen des Haushaltsgesetzes und für die Überwachung (parlamentarische Kontrolle) des Haushaltsvollzugs zuständig ist.
de.wikipedia.org
Nur in Ausnahmefällen greift hier bei Haushaltsgesetzen immer noch das oben beschrieben Zustimmungsbedürfnis der Bundesregierung.
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Im Haushaltsgesetz 1996 billigte der Bundestag dieses Vorhaben.
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Verfassungsänderungen und Haushaltsgesetze werden in drei Lesungen beraten.
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