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Kla·ge·er·zwin·gungs·ver·fah·ren СУЩ. ср. ЮРИД.

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2 StPO und klärt deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht nicht auf, besteht analog zum Klageerzwingungsverfahren das Ermittlungserzwingungsverfahren.
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Hingegen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, nach vollständigem Abschluss der Ermittlungen keine Anklage gegen den Beschuldigten zu erheben, durch ein Klageerzwingungsverfahren gerichtlich überprüfbar.
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Bei Bedürftigkeit kann Prozesskostenhilfe für das Klageerzwingungsverfahren gewährt werden.
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Das Klageerzwingungsverfahren ermöglicht im deutschen Strafprozessrecht dem Verletzten einer Straftat, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren nach Abschluss der Ermittlungen mangels hinreichenden Tatverdachts einzustellen, gerichtlich überprüfen zu lassen.
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Erst mit der Reichsstrafprozessordnung von 1877 wurden neben dem Klageerzwingungsverfahren und der Privatklage auch die Nebenklage eingeführt.
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Gleichwohl dienen Ermittlungs- und Klageerzwingungsverfahren nicht dem Schutz der Rechte des Verletzten, sondern der effektiven Kontrolle der Strafverfolgungsbehörden durch das Gericht.
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StPO kann der Verletzte einer Straftat im Klageerzwingungsverfahren vorgehen.
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Gleichwohl kennt das deutsche Strafprozessrecht die Institute des Ermittlungserzwingungsverfahrens und des Klageerzwingungsverfahrens.
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Dann kann der Verletzte der Tat ein gescheitertes Klageerzwingungsverfahren einer Nachkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht unterziehen.
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Ist der Anzeigeerstatter zugleich Verletzter, kann er – sollte die Generalstaatsanwaltschaft seiner Beschwerde nicht stattgeben – das sogenannte Klageerzwingungsverfahren betreiben, Abs.
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