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Kla·ge·recht СУЩ. ср. ЮРИД.

Klagerecht

right to bring a suit

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немецкий

Für bestimmte umweltrechtliche Entscheidungen und Genehmigungen haben die anerkannten Verbände damit ein Klagerecht und können vor den Verwaltungsgerichten die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides rügen.

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Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, den Datenschutzbehörden ein eigenes Klagerecht einzuräumen.

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Das Klagerecht ging mit dem Tod des Berechtigten unter.

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Auch das Klagerecht bei Ertragsausfällen ist ausgeschlossen.

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Die Ständeversammlung hat von ihrem Klagerecht freilich nie Gebrauch gemacht.

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Gegen die rechtsmissbräuchliche Ausübung des Klagerechts durch sog.

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Soweit ein Betriebsrat besteht bzw. eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist, haben diese bei groben Verstößen des Arbeitgebers ein eigenes Klagerecht, und zwar auch ohne Zustimmung des Betroffenen (Abs.

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Anspruchsberechtigt waren nicht die einzelnen Familienmitglieder, sondern nur der Versicherte; die Familienangehörigen hatten keinerlei Rechte, insbesondere kein Klagerecht gegen die Krankenkasse.

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Für bestimmte umweltrechtliche Entscheidungen und Genehmigungen haben nun auch anerkannte Verbände ein Klagerecht und können vor den Verwaltungsgerichten die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides rügen.

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Schließlich kann das Klagerecht durch Zeitablauf verwirkt werden.

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