Rechtsbeschwerde в словаре PONS

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Rechtsbeschwerde

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eine Rechtsbeschwerde einlegen
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsache

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немецкий
Die Rechtsbeschwerde steht auch gegen Beschlüsse im Berufungsverfahren und gegen erstinstanzliche Beschlüsse des Oberlandesgerichts offen.
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Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Beschwerde und Eilantrag ist entweder die Rechtsbeschwerde nach Abs.
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Gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts ist als Rechtsmittel die Revision oder bei Beschlüssen die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht möglich.
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1 EGGVG nur dann die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
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Wie die Revision ist die Rechtsbeschwerde unter Ausschluss der Tat- auf die Rechtsfrage beschränkt (Abs.
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Die Rechtsbeschwerde wurde 1949 im Wirtschaftsstrafgesetz eingeführt und 1952 ins Ordnungswidrigkeitenrecht übernommen.
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Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, das je nach Gerichtsbarkeit unterschiedlichen Voraussetzungen unterworfen wird.
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Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.
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Unter bestimmten Voraussetzungen kann gegen die Entscheidung des Amtsgerichts mit der Rechtsbeschwerde das Oberlandesgericht als nächste Instanz angerufen werden.
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Gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht möglich, wenn das Landesarbeitsgericht oder aber das Bundesarbeitsgericht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde sie zugelassen haben.
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