Rechtsmittelgericht в словаре PONS

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апелативен съд

Rechtsmittelgericht

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немецкий

Das Rechtsmittelgericht wird auch als zweite oder dritte Instanz, als Berufungs-, Beschwerde- oder Revisionsgericht bezeichnet.

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Als Rechtsmittelgericht wird das Gericht bezeichnet, das für die Entscheidung über ein Rechtsmittel zuständig ist.

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Hier erwächst der Schuldspruch in Rechtskraft, so dass er vom Rechtsmittelgericht nicht mehr geändert werden kann, während zum Strafausspruch noch zu entscheiden ist.

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Rechtsmittelgerichte sind die örtlich zuständigen Oberlandesgerichte.

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Die unterbliebene Dokumentation hat zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht bei entsprechender Verfahrensrüge von der Nichterteilung des Hinweises ausgehen und die Sache an das Ausgangsgericht zurückverweisen muss.

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Beim Fehlen einer Rechtszugvoraussetzung darf das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung nicht überprüfen, sondern muss das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen.

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Die Gerichte, insbesondere die Rechtsmittelgerichte, dürfen die Parteien nicht mit einer Rechtsauffassung überraschen, die diese nicht beachtet haben und auf die sie vom Gericht nicht aufmerksam gemacht wurden.

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Endgültig entscheidendes Rechtsmittelgericht war das bei den Oberlandesgerichten zu bildende Erbgesundheitsobergericht.

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In der Finanzgerichtsbarkeit ist lediglich die Revision zulässig, weil die Finanzgerichte nach der Finanzgerichtsordnung als obere Landesgerichte ausgestaltet sind, so dass das einzige Rechtsmittelgericht der Bundesfinanzhof ist.

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Kein Rechtsmittelgericht ist das Bundesverfassungsgericht.

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