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Regierungserklärung СУЩ. ж.

Regierungserklärung

правителствена декларация

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декларация на правителството

Regierungserklärung

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немецкий

Aufgrund offizieller Regierungserklärungen und Marketingmaßnahmen verschiedener Resorts ist es schwierig konkrete Strandgrenzen zu setzen.

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Nicht im Parlament, sondern am Abend im Rundfunk trug er seine Regierungserklärung vor.

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Der neue Reichskanzler machte in seiner Regierungserklärung sogleich deutlich, dass er notfalls auch ohne Parlament die aus seiner Sicht notwendigen Entscheidungen durchsetzen werde.

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Ziel des Programms ist laut einer Regierungserklärung die „Entwicklung der Produktion, wohlhabendes Leben, zivilisierte ländliche Sitten, Sauberkeit und Ordnung in den Dörfern und demokratische Verwaltung“.

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Öffentliche Koalitionsabkommen, wie es sie heute gibt, entbehren einer gewissen Daseinsberechtigung, weil ursprünglich die von den Koalitionspartnern gemeinsam zu verantwortende Regierungserklärung diesen Sinn erfüllen sollte.

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Dies geschieht durch das Vorlesen der Regierungserklärung und durch die anschließende Vertrauensfrage.

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Bei dieser hält der Monarch die Thronrede, in der die Regierungserklärung für das beginnende Parlamentsjahr enthalten ist.

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Seine Regierungserklärung fasste die damalige Situation mit den Worten „Bedauerlicherweise sind wir bankrott“ ().

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Es handelt sich um zwei einseitige, ähnlich lautende Regierungserklärungen.

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Mit der Regierungserklärung zur Deportation illegaler Einwanderer wurde das neue Vorgehen der britischen Regierung bekannt gemacht und begründet.

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