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Nach einem Protest der Verteidigung, dass die Präklusivfrist überschritten worden wäre, erklärte sich das Gericht bei 18 Angeklagten für unzuständig.
de.wikipedia.org Die Bundesgerichte lehnten es ab, sich mit den Fällen zu befassen, mit der Begründung, dass man unzuständig sei.
de.wikipedia.org Sie begründet ausnahmsweise die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts.
de.wikipedia.org Soweit ein selbständiges Beweisverfahren vor einem unzuständigen Gericht durchgeführt wurde, kann dies im Hauptsacheverfahren vom Antragsteller nicht mehr gerügt werden (Abs.
de.wikipedia.org Auf Antrag des französischen Generalstaatsanwalts konnte der gemischte Senat sich selbst für zuständig und damit den jeweiligen (rein) saarländischen Senat für unzuständig erklären.
de.wikipedia.org