unzuständig в словаре PONS

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unzuständig Примеры из словаря PONS (редакционная проверка)

für eine Klage unzuständig sein
sich für unzuständig erklären

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немецкий
Nach einem Protest der Verteidigung, dass die Präklusivfrist überschritten worden wäre, erklärte sich das Gericht bei 18 Angeklagten für unzuständig.
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Die Bundesgerichte lehnten es ab, sich mit den Fällen zu befassen, mit der Begründung, dass man unzuständig sei.
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Sie begründet ausnahmsweise die Zuständigkeit eines an sich unzuständigen Gerichts.
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Soweit ein selbständiges Beweisverfahren vor einem unzuständigen Gericht durchgeführt wurde, kann dies im Hauptsacheverfahren vom Antragsteller nicht mehr gerügt werden (Abs.
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Auf Antrag des französischen Generalstaatsanwalts konnte der gemischte Senat sich selbst für zuständig und damit den jeweiligen (rein) saarländischen Senat für unzuständig erklären.
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Wirksam, insbesondere fristgemäß gestellt ist ein Antrag bei der unzuständigen Behörde nur, wenn diese den Antrag mit einem Eingangsstempel versehen hat.
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Gehen Anträge bei einem unzuständigen Leistungsträger ein, so muss dieser sie unverzüglich an den zuständigen weiterleiten.
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Ein Kompetenzkonflikt (auch Zuständigkeitsstreit genannt) ist ein Konflikt zwischen verschiedenen Behörden über die Zuständigkeit in derselben Angelegenheit: mehrere Behörden halten sich für zuständig (positiver Kompetenzkonflikt) oder unzuständig (negativer Kompetenzkonflikt).
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Ist die sachliche Zuständigkeit im Einzelfall unklar, weil sich mehrere Gerichte rechtskräftig für unzuständig erklärt haben, kann zur Lösung dieses Konflikts der jeweilige oberste Gerichtshof des Bundes angerufen werden.
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Die Betriebsparteien können den ergangenen Beschluss der Einigungsstelle auf Antrag vom Arbeitsgericht aufheben lassen, wenn für die geregelten Fragen die Einigungsstelle unzuständig war.
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