Parlamentsvorbehalt <-(e)s, -e> SUBST м. ЮРИД.
- Parlamentsvorbehalt
-
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Ferner solle das Inkrafttreten der Vereinbarung von der Erfüllung parlamentarischer Forderungen abhängig gemacht werden, vor Freigabe weiterer Tranchen der Erfolg kontrolliert werden und Parlamentsvorbehalte in das Vertragswerk aufgenommen werden.
de.wikipedia.org Allerdings wurde hier erstmals der Parlamentsvorbehalt auch auf das Kostenrecht erstreckt.
de.wikipedia.org Es handelt sich zugleich um eine Kompetenzzuweisung an das demokratisch in besonderer Weise legitimierte, nach öffentlicher Diskussion entscheidende Parlament (Parlamentsvorbehalt), von dem man besonderen Schutz der Grundrechte erwartet.
de.wikipedia.org Diese Schranke wird als Gesetzesvorbehalt oder – schärfer – als Parlamentsvorbehalt bezeichnet.
de.wikipedia.org Darüber hinaus enthält dieses Urteil die Grundlegung für den Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland.
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