Einstellungsverfügung <-, -en> СУЩ. ж. ЮРИД.
- Einstellungsverfügung
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Von der Selbstanzeige kann etwa dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Anzeigende sich selbst für unschuldig hält und seine Unschuld durch eine entsprechende Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft bestätigt sehen möchte.
de.wikipedia.org Das Verfahren wurde 2009 eingestellt, da sich gemäss Einstellungsverfügung keine Hinweise auf eine unrechtmässige Vorteilsabsicht beziehungsweise ungetreue Amtsführung ergeben hatten.
de.wikipedia.org Der Staatsanwalt leitet das gesamte Untersuchungsverfahren, das mit einer vom Staatsanwalt erlassenen Anklage, einer Einstellungsverfügung oder einem Strafbefehl (in kleineren Fällen mit Maximalfreiheitsstrafe von 6 Monaten) seinen Abschluss findet.
de.wikipedia.org Die Einstellungsverfügung hat in Schriftform zu ergehen.
de.wikipedia.org Bis 1996 versuchte ein Staatsanwalt, die Beschriftung einer Ausstellungstafel entfernen zu lassen, die Versäumnisse bei der Aufarbeitung darstellt und aus einer Einstellungsverfügung zitiert.
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