Переводы „Schutzpflicht“ в словаре немецко » испанский

Schutzpflicht <-, ohne pl > СУЩ. ж. ЮРИД.

Schutzpflicht

deber м. de protección

Schutzpflicht des Staates

deber de protección del estado

Примеры со словом Schutzpflicht

Schutzpflicht des Staates

deber de protección del estado

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немецкий

Häufig ist das im Gefahrenabwehrrecht der Fall, wenn eine Behörde einzuschreiten hat, um ihre Schutzpflichten zu erfüllen.

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Neu ist dabei, dass staatliche Schutzpflichten unmittelbar aus den Grundrechten und nicht bloß aus Staatszielbestimmungen folgen.

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Schutzpflichten bestimmen die Aufgabe des Staates, den einzelnen Bürger vor Übergriffen Dritter zu bewahren und durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen Rechtsgutsverletzungen zu verhindern.

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Besteht in einem solchen Fall zugunsten des gefährdeten Rechtsguts eine staatliche Schutzpflicht, wie es gemäß Abs.

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Diesem bürdeten sie bis dahin bereits neben Unterlassungspflichten unter Umständen auch Handlungspflichten im Interesse der Freiheitssicherung auf („Schutzpflicht“).

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Darüber hinaus begründen sie eine Schutzpflicht für den Staat: Dieser muss den Grundrechtsträgern eine Sphäre schaffen, innerhalb derer sie sich religiös entfalten können.

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Es bestehen also – mit zunehmender Entfernung zum Todeszeitpunkt schwächer werdende – Schutzpflichten, nicht aber korrespondierende Rechte.

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Indem der Staat die finanzielle Situation der Pflegeeinrichtungen nicht verbessere, verletze er seine Schutzpflichten gegenüber den Pflegebedürftigen.

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Schutzpflichten sind daher nicht einklagbar, das Gesetz spricht anders als bei den Leistungspflichten nicht einmal davon, dass ihnen ein entsprechender Anspruch eines Gläubigers gegenüberstehe.

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Dies geschieht durch eine detaillierte Darstellung von Grundrechten, Schutzpflichten und Aufforderungen zur Kooperation.

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