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Staatsschutzdelikt <-(e)s, -e> СУЩ. ср. ПОЛИТ., ЮРИД.

Staatsschutzdelikt

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немецкий
Dort werden die Voraussetzungen umschrieben, unter denen der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung von bestimmten staatsgefährdenden Delikten übernimmt (so genannte gekorene Staatsschutzdelikte).
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Bei diesen Delikten spricht man von unechten Staatsschutzdelikten.
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Er hat außerdem eine Sonderzuständigkeit für eine Reihe von Staatsschutzdelikten, die gegen den Bund gerichtet sind oder in denen die mutmaßlichen Täter grenzüberschreitend handeln.
de.wikipedia.org
Diese Frage trat gerade im Bereich der personellen Besetzung der Bundesanwaltschaft auf, da diese wegen ihrer Verfolgungszuständigkeit für die Staatsschutzdelikte in besonderer Weise den Schutz der Verfassung zu garantieren hatte.
de.wikipedia.org
Später wurde die Zuständigkeit auf andere Staatsschutzdelikte erweitert.
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Der Katalog der Delikte beschränkt sich auf die Delikte des Völkerstrafgesetzbuchs und Staatsschutzdelikte.
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Fremdenfeindliche Straftaten, aber auch Angriffe auf Obdachlose und Homosexuelle wurden bis 2013 nicht als Staatsschutzdelikte registriert.
de.wikipedia.org
Spezielle Kronzeugenregelungen enthalten auch StPO für bestimmte Staatsschutzdelikte, bei der Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen die Abs.
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Die nicht-uniformierte Polizeisparte war für Staatsschutzdelikte und Politisch motivierte Kriminalität zuständig.
de.wikipedia.org
Das Reichskriegsgericht war bis Kriegsbeginn Revisionsgericht, danach war es ausschließlich für die Aburteilung von Staatsschutzdelikten zuständig.
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