Переводы „Zwangslizenz“ в словаре немецко » испанский

Zwangslizenz <-, -en> СУЩ. ж.

Zwangslizenz

licencia ж. obligatoria

Zwangslizenz von Amts wegen

licencia obligatoria de oficio

Примеры со словом Zwangslizenz

Zwangslizenz von Amts wegen

licencia obligatoria de oficio

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немецкий

Ferner ist es für die (sehr selten vorkommende) Erteilung von Zwangslizenzen an diesen Patenten zuständig.

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Im Urteil muss der Umfang der Zwangslizenz festgelegt werden.

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Diese Einschränkung gilt bei einer Zwangslizenz nicht.

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Es handelt sich um die erste vom Bundesgerichtshof bestätigte Zwangslizenz seit dessen Bestehen.

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Die gesetzliche Lizenz wird im deutschsprachigen Schrifttum üblicherweise von der urheberrechtlichen Zwangslizenz abgegrenzt, bei welcher vor der Nutzung die Einwilligung des Urhebers bzw. Rechteinhabers eingeholt werden muss.

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Die Bedeutung der Zwangslizenzen im Sortenschutzrecht geht bisher gegen Null.

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Besteht ein kartellrechtlicher Anspruch auf Zwangslizenz, kann dieser im Wege des Einwandes im Verletzungsprozess geltend gemacht werden.

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Eine Zwangslizenz kann also nicht zugunsten Dritter vergeben werden.

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Der Lizenznehmer erhält durch die Zwangslizenz das Recht, das Schutzrecht zu benutzen.

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Wird die Zwangslizenz auf ein älteres Patent erteilt, von dem ein jüngeres Patent des Lizenznehmers abhängig ist, so kann der Inhaber des älteren Patents von dem Lizenznehmer eine Gegenlizenz verlangen.

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