Переводы „Gesetzeszweck“ в словаре немецко » польский

Gesẹtzeszweck <‑[e]s, ‑e> СУЩ. м. ЮРИД.

Gesetzeszweck

cel м. ustawy

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немецкий

6 BtMG auch einer der Gesetzeszwecke des Betäubungsmittelgesetzes ist.

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Es handele sich zwar um eine objektive Zulassungsvoraussetzung, diese sei mit dem Gesetzeszweck gerechtfertigt.

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Auf den Gesetzeszweck kommt es an, wenn „kann nicht“ verwendet wird.

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Das Bundesverfassungsgericht sieht den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens als legitimen Gesetzeszweck an.

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In § 1 ist der Gesetzeszweck genannt.

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Das liegt daran, dass es einem bestimmten Gesetz oder einer wissenschaftlichen Disziplin auf einen speziellen Aspekt des Unternehmerbegriffs ankommt, der dem Gesetzeszweck oder der wissenschaftlichen Disziplin dient.

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Als Gesetzeszweck galt schon damals neben Vergeltung und Prävention eine Beseitigung von als „minderwertig“ beurteilten Tätern.

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Diese Definition ist wegen des Gesetzeszwecks sehr eng gefasst und berücksichtigt nicht die weiteren Funktionen, die allgemein einer Zahlstelle zukommen.

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Direkte Steuern sind dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Gesetzeszweck der Steuerzahler gleichzeitig auch Steuerträger sein soll (beispielsweise Einkommen-, Körperschaft- oder Abgeltungsteuer).

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Der Gesetzgeber nimmt jedoch Mitnahmeeffekte in Kauf, weil er den Gesetzeszweck insgesamt nicht gefährdet sieht, solange Mitnahmeeffekte eine Randerscheinung bleiben.

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