Переводы „bestandskräftig“ в словаре немецко » польский

bestạndskräftig ПРИЛ. ЮРИД.

bestandskräftig

prawomocny

bestandskräftiger Verwaltungsakt

prawomocny akt м. administracyjny

Одноязычные примеры (не проверены редакцией PONS)

немецкий

Dies gilt für alle Fälle, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist (Abs.

de.wikipedia.org

Damit wird das, was durch die Bebauungsgenehmigung vorab (noch nicht bestandskräftig) entschieden worden ist, erneut im Rahmen der Baugenehmigung entschieden und zur Anfechtung gestellt.

de.wikipedia.org

Formell bestandskräftige (d. h. unanfechtbare) Verwaltungsakte binden den Adressaten, materiell bestandskräftige Verwaltungsakte binden die Behörde (Verwaltungsverfahrensgesetz).

de.wikipedia.org

Ein Weiterbau kann erst nach Vorliegen eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses erfolgen, sofern dann auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

de.wikipedia.org

Von Abgabe spricht man auch, wenn Akten nach bestandskräftigem Abschluss eines Verfahrens zur Archivierung an die Registratur übergeben werden.

de.wikipedia.org

Wird diese Ausschlussfrist versäumt, wird auch ein eigentlich rechtswidriger Beschluss bestandskräftig, wenn er nicht nichtig ist (vergleiche Zitterbeschluss).

de.wikipedia.org

Wird der Rechtsbehelf nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfrist eingelegt und besteht keine Möglichkeit für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird der Bescheid bestandskräftig.

de.wikipedia.org

Steueransprüche können auch vollstreckt werden, wenn die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

de.wikipedia.org

Rechtsgrundlage des Tätigwerdens kann auch ein bestandskräftiger Verwaltungsakt sein, der dann jedoch seinerseits wiederum einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf.

de.wikipedia.org

Die Stadt strebt darin eine gemischte Nutzung von Gewerbe und etwa 30% Wohnen an, die bestandskräftigen Bebauungspläne erlauben jedoch 100% Gewerbe und insbesondere Hotels.

de.wikipedia.org