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Berufungsinstanz СУЩ. ж.

Berufungsinstanz

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In der Berufungsinstanz hingegen ist die Prozessvertretung durch einen (externen) Rechtsanwalt zu übernehmen.
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Sie muss daher neu anhängig gemacht werden, etwa durch eine zulässige Klageerweiterung in der Berufungsinstanz.
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Danach soll im Regelfall auch in der Berufungsinstanz eine mündliche Verhandlung stattfinden.
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Es war die Berufungsinstanz für die Amtsgerichte seines Bezirks.
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Die Visitationsdeputation war eine Berufungsinstanz: Verstöße gegen Reichsrecht (wie der Einzug von Gütern der katholischen Kirche durch protestantische Landesherren) wurden vor dem Reichskammergericht verhandelt.
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Dieses Urteil erlangte jedoch keine Rechtskraft, da das Strafverfahren in der Berufungsinstanz eingestellt wurde.
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Diese Richter waren für alle dem Kirchenrecht unterliegenden Personen zuständig und fungierten zudem als Berufungsinstanz für die geistlichen Gerichte der Suffraganbistümer.
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Diese Strafe wurde in der Berufungsinstanz auf vier Jahre reduziert.
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Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Strafrichter oder der Schöffengerichte (beide Amtsgericht) ist das Landgericht.
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Er beurteilt Fälle, die von den höchsten Berufungsinstanzen auf Provinz-, Territorial- und Bundesebene weitergereicht werden.
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