Eingriffsrechte СУЩ. Pl ЮРИД.
- Eingriffsrechte
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Die Strafverfolgungsbehörden gewährleisten die Unversehrtheit der Rechtsordnung auf dem Gebiet der Strafverfolgung durch Inanspruchnahme der Eingriffsrechte, die dadurch Grundrechte einschränken.
de.wikipedia.org Hierzu hat die Aufsichtsbehörde umfassende Eingriffsrechte.
de.wikipedia.org Außerdem ergeben sich wesentliche Unterschiede durch die unterschiedlich gestalteten Eingriffsrechte der politischen Instanzen (Besteuerung des Eigentums und dessen Vererbung, Regelung von Enteignung und der entsprechenden Entschädigung, Sozialpflichtigkeit des Eigentums).
de.wikipedia.org Der Senat selbst steht auf dem Standpunkt, dass er durchaus Eingriffsrechte besitzt, solange diese Eingriffe die durch ein Gesetz verursachte Abgabenlast nicht steigern.
de.wikipedia.org Dieses Raster orientierte sich zumeist an den Grundstücksgrenzen der Bauern, da der Staat zu dieser Zeit kaum Eingriffsrechte in die Grundstücksbesitztümer hatte.
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