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Nichtigkeitsbeschwerde СУЩ. ж. ЮРИД.

Nichtigkeitsbeschwerde

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немецкий
Die Staatsanwaltschaft kündigte Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Urteile an, mittlerweile sind die Freisprüche rechtskräftig.
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Im Übrigen ist jedermann berechtigt, die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes anzuregen.
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Seine Beteiligung an Todesurteilen für geringe Delikte im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde entspricht allerdings den Tatsachen.
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Dagegen wurde wegen der Strafhöhe berufen und eine Nichtigkeitsbeschwerde angekündigt.
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Er legte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.
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Nur die Staatsanwaltschaft konnte die so genannte Nichtigkeitsbeschwerde einlegen, was jedoch fast immer nur zu Ungunsten des Verurteilten erfolgte.
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Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, da Nichtigkeitsbeschwerde eingebracht wurde.
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Seine Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde wurde verworfen und die Strafe damit rechtskräftig.
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Darüber hinaus bezeichnet das Croquis die Stellungnahme des Generalprokurators (Staatsanwalt beim obersten Gerichtshof) beim Gerichtstag des obersten Gerichtshofes im Verfahren wegen einer Nichtigkeitsbeschwerde.
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Als die Richterin dies ablehnte, erklärte der Staatsanwalt, sich die Geltendmachung einer Nichtigkeitsbeschwerde wegen dieses möglichen Verfahrensfehlers vorzubehalten.
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