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Westliche Medien berichteten, dass nun nicht mehr jeder Bürger vor diesem Gericht klagen dürfe, jedoch entfiel lediglich die Popularklage.
de.wikipedia.org Die Beklagten sowie Kritiker warfen ihnen eine unzulässige Popularklage vor.
de.wikipedia.org Ein Mittel zur Aktivierung der Bürgerschaft war auch die Popularklage, die es jedem Bürger ohne irgendeine amtliche Funktion ermöglichte, bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung Anklage vor Gericht zu erheben.
de.wikipedia.org Ein Rechtsmittel soll nur demjenigen zustehen, der geltend machen kann, durch eine Entscheidung in einem subjektiven Recht verletzt zu sein, was Popularklagen grundsätzlich ausschließt.
de.wikipedia.org Hierdurch sollen Popularklagen vermieden werden.
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